19.06.2018
Landesrecht vor Völkerrecht (Selbstbestimmungsinitiative)
Gespräch und Diskussion mit Hans-Ueli Vogt, Prof. Privat- und Wirtschaftsrecht, Uni Zürich und René Rhinow, ehem. Ständerat und em. Prof. Öffentliches Recht, Uni Basel
Die SVP startete 2015 die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», die im Kern den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern will. Der Verfassung wider-sprechende völkerrechtliche Verträge sind anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Der Bundesrat und weite politische und zivilgesellschaftliche Kreise lehnen diese Initiative ab. Welche Chancen und Gefahren für die schweizerische Rechtsordnung und den Verkehr mit dem Ausland bringt eine Annahme der Initiative?
Moderation: Daniel Brühlmeier